Allgemeine Geschaeftsbedingungen

(1) Anbieter der unter der Internetadresse emp-control.de angebotenen Leistungen (nachfolgend „Dienst“) ist die EMP-Control UG (haftungsbeschraenkt) mit Sitz in Musterstadt (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Anbieter bietet seinen Dienst ausschliesslich unternehmerischen Kunden im Sinne des § 14 BGB an. Der Anbieter schliesst keine Vertraege mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

(3) Etwaige vom Kunden gestellte Geschaeftsbedingungen finden keine Anwendung. Der Anbieter widerspricht deren Einbeziehung, soweit die Einbeziehung nicht individuell in Textform vereinbart wird.

(1) Der Dienst ermoeglicht es dem Kunden, Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu erfassen, Schichtplaene zu erstellen, Abwesenheiten zu verwalten, Auswertungen zu generieren und weitere personalwirtschaftliche Prozesse digital abzubilden. Der Dienst wird dem Kunden ausschliesslich ueber das Internet als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfuegung gestellt.

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen in der jeweils aktuellen Version der Software. Der Anbieter ist berechtigt, Aktualisierungen, Verbesserungen und Erweiterungen vorzunehmen, sofern diese den Funktionsumfang nicht wesentlich einschraenken.

(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewaehlten Preispaket (Starter, Professional oder Enterprise). Der konkrete Leistungsumfang der Pakete ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

(4) Zur Nutzung des Dienstes sind ein internetfaehiges Endgeraet und eine Internetverbindung erforderlich. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfuegbarkeit und Zuverlaessigkeit der Datenwege des Internets ausserhalb seines eigenen Netzes.

(5) Soweit der Anbieter innerhalb seines Dienstes Vorlagen zur Verfuegung stellt (z. B. Arbeitszeitmodelle, Dokumentvorlagen), dienen diese lediglich als Gestaltungsbeispiele. Der Anbieter leistet keine Gewaehr fuer deren rechtliche Richtigkeit oder Vollstaendigkeit. Der Kunde muss bei Bedarf professionellen Rechtsrat einholen.

(6) Der Kunde wird den Dienst seinerseits keinem Dritten ueberlassen, auch nicht in Teilen oder auf Zeit (Reseller-Ausschluss), es sei denn, dies wurde mit dem Anbieter schriftlich vereinbart. Mitarbeiter des Kunden, fuer die der Kunde ueber die erforderliche Anzahl an Lizenzen verfuegt, gelten nicht als Dritte.

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt die Einrichtung eines Kundenkontos (nachfolgend „Registrierung“) voraus. Bei der Registrierung erhebt der Anbieter den Firmennamen, eine Firmenkennung (Subdomain), die E-Mail-Adresse sowie Name und Vorname des Administrators.

(2) Der Anbieter bestaetigt die Einrichtung des Kundenkontos per E-Mail. Der Kunde erhaelt einen Einladungslink zur Vergabe seines Passworts. Mit der Aktivierung des Kontos kommt ein Nutzungsvertrag ueber den Dienst zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollstaendige und korrekte Angaben zu machen. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine vertretungsberechtigte natuerliche Person erfolgen.

(4) Der Anbieter behaelt sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gruenden abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch oder fehlende Unternehmereigenschaft.

(1) Neukunden erhalten einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen ab Aktivierung des Kundenkontos. Waehrend des Testzeitraums stehen alle Funktionen des Professional-Pakets zur Verfuegung.

(2) Waehrend des Testzeitraums ist der Kunde zu keiner Zahlung verpflichtet. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement.

(3) Wechselt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Testzeitraums in ein kostenpflichtiges Abonnement, wird der Zugang deaktiviert. Die Daten des Kunden werden fuer weitere 30 Tage vorgehalten, um eine spaetere Reaktivierung zu ermoeglichen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter zur unwiderruflichen Loeschung aller Daten berechtigt und verpflichtet.

(4) Waehrend des Testzeitraums kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gruenden beenden.

(1) Der Dienst ermoeglicht die Verwaltung einer beliebigen Anzahl von Mitarbeitern, wobei fuer jeden aktiven Mitarbeiter eine Nutzungslizenz erforderlich ist. Als „Mitarbeiter“ im Sinne dieser Bedingungen gelten auch sonstige Vertragspartner des Kunden (z. B. Freiberufler, Aushilfen), deren Zeiten der Kunde erfasst.

(2) Der Kunde kann waehrend der Vertragslaufzeit jederzeit zusaetzliche Lizenzen erwerben. Neue Lizenzen werden anteilig fuer den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet.

(3) Die Reduzierung der Lizenzanzahl ist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums moeglich.

(4) Je nach gewaehltem Paket kann eine Obergrenze fuer die Anzahl der Lizenzen gelten. Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets.

(1) Die aktuellen Entgelte ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzueglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdruecklich anderweitig ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jaehrlich im Voraus, je nach gewaehltem Abrechnungszeitraum. Alle Lizenzentgelte werden mit Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit faellig.

(3) Faellige Entgelte sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Der Anbieter kann Rechnungen in elektronischer Form per E-Mail versenden.

(4) Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang in Textform geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Rechnungsinhalt als genehmigt, wobei dem Kunden der Nachweis der Unrichtigkeit unbenommen bleibt.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zurueckzuhalten und den Zugang zum Kundenkonto zu sperren, soweit der Kunde mit der Begleichung faelliger Entgelte in Verzug ist. Die Pflicht zur Entgeltzahlung bleibt hiervon unberuehrt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankuendigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums zu aendern. Der Kunde wird ueber die Aenderung in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aenderungsmitteilung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Moeglichkeit zur Kuendigung wird der Kunde in der Aenderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(1) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats ordentlich gekuendigt werden.

(2) Bei jaehrlicher Abrechnung betraegt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlaengert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekuendigt wird.

(3) Der Anbieter kann das Vertragsverhaeltnis unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende ordentlich kuendigen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt fuer beide Parteien unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung faelliger Entgelte trotz Mahnung laenger als 30 Tage in Verzug ist oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstoesst.

(5) Jede Kuendigung bedarf der Textform (E-Mail genuegt). Soweit der Anbieter eine Kuendigungsfunktion innerhalb des Dienstes bereitstellt, kann der Kunde diese nutzen.

(1) Nach Vertragsende besteht keine Moeglichkeit mehr fuer den Kunden und seine Mitarbeiter, sich in das Kundenkonto einzuloggen. Es obliegt dem Kunden, Daten, die er nach Vertragsende weiterverwenden moechte, rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren. Der Anbieter stellt hierfuer Exportfunktionen zur Verfuegung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt und gegenueber dem Kunden verpflichtet, saemtliche Daten des Kundenkontos nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Vertragsende unwiderruflich zu loeschen. Die Vorhaltezeit dient dazu, dem Kunden eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermoeglichen, falls er den Vertrag versehentlich gekuendigt hat. Das Recht des Kunden, jederzeit die sofortige Loeschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberuehrt.

(3) Daten, zu deren Aufbewahrung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gruenden verpflichtet ist, bleiben gespeichert, bis die jeweilige Aufbewahrungspflicht erloschen ist.

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schuetzen. Steht zu befuerchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, ist der Anbieter unverzueglich zu informieren und das Passwort unverzueglich zu aendern.

(2) Der Kunde haftet fuer saemtliche Nutzungen und Aktivitaeten, die unter seinen Zugangsdaten ausgefuehrt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die ueber den Dienst verarbeiteten personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter und sonstiger Dritter im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO, erhoben und verarbeitet werden.

(4) Der Kunde traegt die Verantwortung fuer die Richtigkeit und Vollstaendigkeit der eingegebenen Daten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten und sonstige bei der Registrierung erhobene Angaben aktuell zu halten. Aenderungen sind unverzueglich im Dienst zu aktualisieren.

(6) Der Kunde wird den Dienst nicht missbaeuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einstellen, keine Schadsoftware verbreiten und keine uebermässige Last auf die Systeme des Anbieters ausueben.

(1) Der Kunde hat in verschiedenen Bereichen des Dienstes die Moeglichkeit, personenbezogene Daten von Dritten zu verarbeiten. Dies betrifft insbesondere Namen, E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, Steueridentifikationsnummern und Sozialversicherungsnummern seiner Mitarbeiter. Der Kunde garantiert gegenueber dem Anbieter, dass er ausschliesslich Daten verarbeiten wird, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Diese Garantie gibt er auch fuer alle Personen ab, denen er Zugang zu dem Dienst gewaehrt.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter frei von saemtlichen Anspruechen, die Dritte gegenueber dem Anbieter im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Kunden geltend machen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemaess Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der Bestandteil dieses Vertrages ist.

(2) Der Anbieter setzt geeignete technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten ein. Dazu gehoeren insbesondere: Verschluesselung aller Datenuebertragungen (TLS/HTTPS), Mandantentrennung auf Datenbankebene (Row Level Security), verschluesselte Passwortspeicherung, rollenbasierte Zugriffskontrollen sowie Audit-Logging sicherheitsrelevanter Vorgaenge.

(3) Die Daten werden ausschliesslich auf Servern in Deutschland verarbeitet und gespeichert. Eine Uebermittlung in Drittlaender findet nicht statt.

(4) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO fuer die personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter und sonstiger Betroffener.

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer zeitlichen Verfuegbarkeit von durchschnittlich 99,5 % im Kalendermonat zur Verfuegung. Die Verfuegbarkeit berechnet sich als Anteil der Zeit, in der der Dienst zur Verfuegung stand, an der Gesamtzeit des Monats unter vorherigem Abzug geplanter Wartungsarbeiten gemaess Absatz 2.

(2) Der Anbieter behaelt sich vor, Wartungsarbeiten im Umfang von bis zu 6 Stunden im Kalendermonat durchzufuehren, waehrend derer der Dienst nicht oder nicht vollstaendig erreichbar sein kann. Wartungsarbeiten werden nach Moeglichkeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr durchgefuehrt und mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail angekuendigt.

(3) Leistungsausfaelle oder technische Fehler wird der Kunde dem Anbieter unverzueglich mitteilen, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermoeglichen. Den Kunden trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht.

(4) Von der Verfuegbarkeitsberechnung ausgenommen sind Ausfaelle aufgrund hoeherer Gewalt, Stoerungen im Netz des Kunden oder seines Internet-Providers sowie Ausfaelle durch Handlungen des Kunden oder von ihm beauftragter Dritter.

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Uebernahme einer Garantie bleibt unberuehrt.

(2) Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrages ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaessig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Hoehe des nach Absatz 2 zu leistenden Schadensersatzes ist je Schadensfall begrenzt auf das 12-fache des mit dem Kunden zuletzt vereinbarten monatlichen Nettoentgelts, mindestens jedoch 2.500 Euro.

(4) Die Haftung fuer mittelbare Schaeden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlaessigkeit ausgeschlossen.

(5) Schadensersatzansprueche des Kunden verjaehren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des schaedigenden Ereignisses. Dies gilt nicht fuer Ansprueche nach Absatz 1.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen gelten auch fuer die persoenliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfuellungsgehilfen des Anbieters.

Fuer die mit dem Anbieter geschlossenen Vertraege besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht, da der Anbieter seinen Dienst ausschliesslich gegenueber Unternehmern anbietet (§ 1 Abs. 2).

(1) Der Anbieter raeumt dem Kunden fuer die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht uebertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

(2) Saemtliche Rechte an der Software, einschliesslich Urheberrechten, Markenrechten und sonstigem geistigen Eigentum, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhaelt kein Eigentum an der Software.

(3) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren, zurueckentwickeln (Reverse Engineering), kopieren oder in sonstiger Weise ueber die vertragsgemaesse Nutzung hinaus verwenden.

(4) Die vom Kunden in den Dienst eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.

Der Anbieter ist berechtigt, den Namen des Kunden als Kundenreferenz in seiner Werbung zu verwenden. Dies erfolgt ausschliesslich in einer ueblichen und dem Kunden zumutbaren Art und Weise. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.

(1) Der Anbieter behaelt sich vor, diese Geschaeftsbedingungen mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern.

(2) Die beabsichtigte Aenderung wird der Anbieter dem Kunden spaetestens sechs Wochen vor dem Aenderungszeitpunkt in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aenderungsmitteilung in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt.

(3) Auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Kuendigungsmoeglichkeit wird der Kunde in der Aenderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(4) Widerspricht der Kunde der Aenderung, gelten die bisherigen Geschaeftsbedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum naechsten ordentlichen Kuendigungstermin zu kuendigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der deutschen Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhaeltnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Soweit die Parteien auf Werktage, Feiertage oder Uhrzeiten Bezug nehmen, sind die gesetzliche Zeit und die gesetzliche Feiertagsregelung am Sitz des Anbieters zugrunde zu legen.

(4) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschaeftsbedingungen als unwirksam oder undurchfuehrbar erweisen, so bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen hiervon unberuehrt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt. Entsprechendes gilt fuer eine unbeabsichtigte Regelungsluecke.

(5) Muendliche Nebenabreden bestehen nicht. Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfen der Textform.

(6) Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Da der Anbieter seinen Dienst ausschliesslich an Unternehmer richtet, ist er nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.